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Aktuelles

Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten

10 Sep
Corona-Kinderbonus im Unterhalt
Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, in zwei Raten ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt im September 2020 in Höhe von 200 Euro und im Oktober 2020 in Höhe von 100 Euro. Kein Problem ist es, wenn die Eltern eines kindergeldberechtigten Kindes zusammen leben. Der...
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10 Mrz
Neue Übergangsvorschrift für AU-Bescheinigungen
Aufgrund der Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus gilt ab 10.03.2020 für 4 Wochen, dass die AU-Bescheinigung nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt für maximal 7 Tage ausgestellt werden kann. Ein Besuch der Arztpraxis ist nicht nötig. Diese Regelung gilt für Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Luftwege ohne schwere...
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19 Feb
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung oder Ausfall
Durch den zunehmenden Flugverkehr werden auch Verspätungen und die Streichung von Flügen immer häufiger. Die Fluggesellschaften berufen sich meist darauf, dass das Wetter einen Start nicht zuließ. Sollten Sie in so einer Situation sein, so ist es ratsam mit dem Handy ein Foto der Anzeigetafel auf dem Flughafen zu Beweiszwecken...
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16 Jan
Auslegung von Testamenten
Die Auslegung von Testamenten sorgt immer wieder für Streit. Das OLG Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 11.09.2019, AZ  3 U 24/18, einen Fall entschieden, bei dem in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehepartnern von „Abkömmlingen“ die Rede war. Dem überlebenden Ehepartner sollte es möglich sein, die Erbfolge bzgl. der „Abkömmlinge“ abzuändern....
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7 Jan
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei neuer Krankheit
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue – auf einem anderen Grundleiden – beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nach dem BAG nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war....
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7 Jan
Düsseldorfer Tabelle
Zum 01.01.2020 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Der Mindestunterhalt ist angehoben worden, daher ändern sich auch die Zahlbeträge der Unterhaltspflichtigen. Ebenfalls geändert hat sich deren Selbstbehalt. Deshalb ist es wichtig, dass Unterhaltsbeträge überprüft werden.  
14 Aug
Mängel beim Beritt bedingt keine wirksame Kündigung des Pferdeeinstellvertrags
Sind Pferdeeinstellvertrag und eine Vereinbarung über den Beritt eines Pferdes mit verschiedenen Personen abgeschlossen, so führen Mängel im Beritt nicht dazu, dass der Einsteller berechtigt ist auch den Einstellvertrag wegen dieser Mängel fristlos zu kündigen. Die Kündigung des Einstellvertrags kann dann nur fristgerecht erklärt werden. AG München, Urteil vom 07.03.2019,...
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14 Aug
Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben
Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main, AZ 4 UF 123/19, vom 11.07.2019 stellt klar, dass Trennungsunterhalt kraft Gesetz entsteht und hieran nicht die Voraussetzung des vorherigen Zusammenlebens geknüpft ist. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine arrangierte Heirat durch die Eltern. Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte die Ehefrau in Deutschland...
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5 Jun
Verjährung des Rückschnittanspruchs beim Baum in Nachbars Garten
Äste eines Baums, der auf dem Nachbargrundstück steht, können stören, § 1004 BGB. Hieraus resultiert ein Rückschnittanspruch der überhängenden Äste. Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung und verjährt somit in 3 Jahren seit dem Enstehen des Überhangs. Besteht der Überhang länger als 3 Jahre bedeutet dies, dass der Anspruch auf...
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19 Mrz
Sandwichgeneration-Elternunterhalt oder Unterhalt für die Kinder?
Immer mehr Kinder werden gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Die ältere Generation wird immer älter und die unterhaltspflichtigen Kinder haben eigene Kinder, denen sie Unterhalt schulden. In diesem fall geht der Kindesunterhalt dem Elternunterhalt vor. Der BGH hat in einem Beschluss am 15.02.2017 entschieden, dass bei einer Unterhaltspflichtigen, die mit dem...
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19 Mrz
Schonvermögen bei Elternunterhalt
Mit einem Beschluss vom 18.01.2017 hat der BGH entschieden, dass die eigengenutzte Immobilie nicht auf das Schonvermögen anzurechnen ist. Das bedeutet, dass die Immobilie bei der Berechnung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird. Die Formel für das Schonvermögen ist nach BGH, Urteil vom 30.August 2006, AZ: XII ZR 98/04: 5% des...
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14 Mrz
Urlaubsabgeltung kann vererbt werden
BAG Urt. vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben den Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs, § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz.
14 Mrz
Kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Halteverbotsschildern  
Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein...
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14 Mrz
Hohes Alter kann Mieter bei Kündigung schützen
Das Amtsgericht Berlin Mitte, Az: 20 C 221/16, hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs gegen ein 87 und 84 Jahre altes Ehepaar zu befassen. Die Eheleute wandten gegen die Kündigung ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu...
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13 Mrz
Sorgerecht bei Streit über schulische Angelegenheiten
Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht müssen sich bei wichtigen Entscheidungen ihr Kind betreffend einigen gem. § 1627 S. 2 BGB. Ist das nicht möglich, so ist der teilweise Entzug des Sorgerechts des einen Elternteils nicht verhältnismäßig, wenn dem Kindeswohl dadurch Rechnung getragen werden kann, dass gem. § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis...
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13 Mrz
Ausschlagung einer Erbschaft
Wenn der Erbfall eintritt, steht man vor der Frage, ob man das Erbe antritt oder ausschlägt. Wer möchte schon Schulden erben, daher sollte dies genau geprüft werden. Im Fall den das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.12.2018, I-3 Wx 140/18, zu entscheiden hatte, hatte die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbin...
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21 Feb
Vormundschaft: Möglicher Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.11.2019, I-8 UF 187/17, entschieden, dass bei der Bestellung eines Vormunds für minderjährige Kinder nahe Verwandte mit einzubeziehen sind. Der Vormund bestimmt, wo das Kind leben soll. Die nahen Verwandten dürfen übergangen werden, wenn sie ungeeignet sind. Im Zweifel kann dann das Jugendamt...
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21 Feb
Bedingte Erbeinsetzung kann sittenwidrig sein
Setzt ein Erblasser seine Erben dergestalt unter Druck, dass die Erfüllung einer Bedingung, hier eine bestimmte Anzahl von Besuchen, erst zum Erbfall führen wird, ist dies sittenwidrig und somit nichtig. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem Erblasser um einen Großvater, der an die Erbschaft seiner Enkelkinder eine bestimmte...
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20 Feb
Anspruch auf Urlaub
Es gibt ein brandaktuelles Urteil des BAG vom 19.02.2019 unter dem Az: 9 AZR 541/15. Ein Resturlaubsanspruch aus dem Vorjahr erlischt nur dann zum Ende eines Bezugszeitraums, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Urlaubsanspruch verfallen wird. Dies hat der Arbeitgeber im Prozess nachzuweisen.  
19 Feb
Verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz wegen Schneechaos
Meist passiert es mindestens einmal im Winter, dass auf den morgendlichen Straßen Chaos aufgrund von starkem Schneefall herrscht. Doch was passiert, wenn man als Arbeitnehmer von dieser Verkehrssituation betroffen ist? In diesen Fällen gilt, dass der Arbeitnehmer von seiner Pflicht die Arbeitsleistung befreit wird, er aber auch andererseits den Anspruch...
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19 Feb
Arbeitnehmer im Fasching
Ob sich Fasching oder Karneval auf den Arbeitsalltag auswirkt, hängt von der Region und der Betriebsführung ab. Grundsätzlich sind Rosenmontag oder Faschingsdienstag keine gesetzlichen Feiertage. Daher besteht nur ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung, wenn eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag besteht oder im Rahmen einer betrieblichen Übung. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer an...
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19 Feb
Handynutzung am Arbeitsplatz
Nicht jeder Arbeitgeber möchte, dass seine Angestellten ihr privates Mobiltelefon während der Arbeitszeit nutzen. Dies kann sich negativ auf die Arbeitsatmosphäre am Arbeitsplatz auswirken. Jedes mal, wenn das Gerät einen Ton von sich gibt, etwa weil eine Nachricht eingeht oder der Akku leer ist, wird der Arbeitnehmer und eventuell sogar...
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17 Dez
Düsseldorfer Tabelle 2019
Zum 01.01.2019 ändern sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle. Nachdem am 01.01.2018 die Einkommensgruppen geändert wurden, ändert sich im Wesentlichen jetzt nur der Zahlbetrag. Einsehen können Sie die neuen Beträge unter folgendem Link: www.olg-duesseldorf.nrw.de Zum 01.07.2019 wird voraussichtlich das Kindergeld um 10 € erhöht werden. Daher ändern sich dann die Zahlbeträge...
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18 Okt
Fristlose und ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückstand der Mieter
Im vorliegenden Fall den der BGH mit  Urteil vom 19.09.2018 entschieden hat,ging es darum, dass der Vermieter nach einem Zahlungsrückstand der Mieter die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen hat. Die Mieter zahlten die rückständige Miete nach Zugang der Kündigung. Die Vermieter erhoben trotzdem Räumungsklage. Diese wurden abgewiesen, da die...
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18 Okt
Inhaltskontrolle bei Eheverträgen: sittenwidrige Unterhaltsregelung § 138 BGB
Das OLG Celle hat am 13.09.2018 eine Regelung zum Unterhaltsverzicht in einem Ehevertrag für sittenwidrig erklärt. Die Eheleute hatten, kinderlos bei Eheschließung, im Ehevertrag eine Regelung aufgenommen, dass sie gegenseitig auf Unterhalt nach der Scheidung verzichten. Ausgenommen war der Betreuungsunterhalt, der aber auf den notwendigen Eigenbedarf reduziert war. Klar war,...
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11 Jun
Scheidung und Scheidungsfolgenvereinbarung
Nicht in jedem Fall kommt eine Ehescheidung einem Rosenkrieg gleich. Durch eine gute Vorarbeit kann man das vermeiden. Sie sollten sich klar sein darüber, dass man über einige Fragen mit seinem früheren Partner sprechen sollte. Bei einer Scheidung, die im Einvernehmen abläuft, sollten Sie sie einig sein über: wo die...
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11 Jun
Wenn es zur Trennung kommt!
Bei 40 % aller Ehen in Deutschland kommt es zur Scheidung. Doch bevor es soweit ist, kommt zuerst die Trennung. Hier reicht es meist nicht aus, das Trennungsjahr einfach abzuwarten. Es gibt viele Fragen bereits ab der Trennung zu klären. Was passiert mit einem gemeinsamen Konto? Vor allem wenn der...
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11 Jun
Punkte in Flensburg
Ganz schnell kann es passieren, dass ein Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt. Da reicht schon der Vorwurf eines vergleichsweise kleinen Verstoßes. Im Handumdrehen könne schnell so viele Punkte zusammen, dass sogar ein Fahrverbot droht. Aus diesem Grund sollten Sie mit einem Bußgeldbescheid immer schnell einen Anwalt aufsuchen. Dieser prüft dann, ob...
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11 Jun
Welche Rechte haben Sie bei einem Verkehrsunfall?
Bei einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort einen kühlen Kopf bewahren und keinerlei Aussagen zur Schuldfrage machen. Sie haben das Recht darauf: einen Anwalt frei zu wählen, freie Wahl einer Reparaturwerkstatt, freie Wahl, ob und wie Sie den Schaden beheben lassen, freie Wahl eines Gutachters (bei einer Schadenshöhe ab 1.500,00...
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6 Jun
Was tun bei „Wohnschäden“?
Bei Beschädigungen der Mietsache verletzt der Mieter nicht seine Leistung- sondern seine Obhutspflicht. Dies ist eine vertragliche Nebenpflicht. Die Verletzung dieser Nebenpflicht berechtigt den Vermieter Schadenersatz ohne vorherige Fristsetzung zu verlangen. Mieter können nicht davon ausgehen, dass der Anspruch mangels Fristsetzung nicht durchgesetzt werden kann. Eine Verrechnung mit der Kautionszahlung...
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6 Jun
Was tun nach einem Verkehrsunfall?
Ein Verkehrsunfall trifft die meisten aus heiterem Himmel, dann heißt es nichts überstürzen und cool bleiben. Nachdem die Unfallstelle gesichert ist, sollte der Rettungsdienst unter 112 angerufen werden, wenn es Verletzte gibt. Gibt es Unklarheiten beim Hergang des Unfalls oder Streit mit dem Unfallgegner, sollte auf jeden Fall die Polizei...
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6 Jun
Neue Düsseldorfer Tabelle 2018
Zum 01.01.2018 ist eine abgeänderte Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Regelmäßig war es so, dass mit einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltsbetrag angehoben wurde. Das ist auch diesmal geschehen, hat aber andere Auswirkungen, da die Einkommensgruppen verändert wurden. Einer Abänderung des Kindesunterhalts wegen einer neuen Düsseldorfer Tabelle ist immer...
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13 Mrz
Rückgabe Diesel Fahrzeug
Wer in den vergangenen Jahren ein Auto der Marke Volkswagen, Audi, Porsche, Skoda, oder Seat gekauft hat, das über den Dieselmotor EA 189 verfügt, kann nach einem Urteil des Landgerichts Hildesheim (LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, 3 O 139/16,) seinen Wagen zurückgeben und den vollen Kaufpreis zurückverlangen. Lediglich eine Nutzungsentschädigung...
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