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Aktuelles

Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten

19 Mrz
Immer mehr Kinder werden gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Die ältere Generation wird immer älter und die unterhaltspflichtigen Kinder haben eigene Kinder, denen sie Unterhalt schulden. In diesem fall geht der Kindesunterhalt dem Elternunterhalt vor. Der BGH hat in einem Beschluss am 15.02.2017 entschieden, dass bei einer Unterhaltspflichtigen, die mit dem...
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19 Mrz
Mit einem Beschluss vom 18.01.2017 hat der BGH entschieden, dass die eigengenutzte Immobilie nicht auf das Schonvermögen anzurechnen ist. Das bedeutet, dass die Immobilie bei der Berechnung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird. Die Formel für das Schonvermögen ist nach BGH, Urteil vom 30.August 2006, AZ: XII ZR 98/04: 5% des...
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14 Mrz
BAG Urt. vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben den Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs, § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz.
14 Mrz
Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein...
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14 Mrz
Das Amtsgericht Berlin Mitte, Az: 20 C 221/16, hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs gegen ein 87 und 84 Jahre altes Ehepaar zu befassen. Die Eheleute wandten gegen die Kündigung ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu...
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13 Mrz
Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht müssen sich bei wichtigen Entscheidungen ihr Kind betreffend einigen gem. § 1627 S. 2 BGB. Ist das nicht möglich, so ist der teilweise Entzug des Sorgerechts des einen Elternteils nicht verhältnismäßig, wenn dem Kindeswohl dadurch Rechnung getragen werden kann, dass gem. § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis...
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13 Mrz
Wenn der Erbfall eintritt, steht man vor der Frage, ob man das Erbe antritt oder ausschlägt. Wer möchte schon Schulden erben, daher sollte dies genau geprüft werden. Im Fall den das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.12.2018, I-3 Wx 140/18, zu entscheiden hatte, hatte die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbin...
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21 Feb
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.11.2019, I-8 UF 187/17, entschieden, dass bei der Bestellung eines Vormunds für minderjährige Kinder nahe Verwandte mit einzubeziehen sind. Der Vormund bestimmt, wo das Kind leben soll. Die nahen Verwandten dürfen übergangen werden, wenn sie ungeeignet sind. Im Zweifel kann dann das Jugendamt...
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