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Aktuelles

Neuigkeiten aus unseren Rechtsgebieten

18 Okt
Im vorliegenden Fall den der BGH mit  Urteil vom 19.09.2018 entschieden hat,ging es darum, dass der Vermieter nach einem Zahlungsrückstand der Mieter die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen hat. Die Mieter zahlten die rückständige Miete nach Zugang der Kündigung. Die Vermieter erhoben trotzdem Räumungsklage. Diese wurden abgewiesen, da die...
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18 Okt
Das OLG Celle hat am 13.09.2018 eine Regelung zum Unterhaltsverzicht in einem Ehevertrag für sittenwidrig erklärt. Die Eheleute hatten, kinderlos bei Eheschließung, im Ehevertrag eine Regelung aufgenommen, dass sie gegenseitig auf Unterhalt nach der Scheidung verzichten. Ausgenommen war der Betreuungsunterhalt, der aber auf den notwendigen Eigenbedarf reduziert war. Klar war,...
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11 Jun
Nicht in jedem Fall kommt eine Ehescheidung einem Rosenkrieg gleich. Durch eine gute Vorarbeit kann man das vermeiden. Sie sollten sich klar sein darüber, dass man über einige Fragen mit seinem früheren Partner sprechen sollte. Bei einer Scheidung, die im Einvernehmen abläuft, sollten Sie sie einig sein über: wo die...
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11 Jun
Bei 40 % aller Ehen in Deutschland kommt es zur Scheidung. Doch bevor es soweit ist, kommt zuerst die Trennung. Hier reicht es meist nicht aus, das Trennungsjahr einfach abzuwarten. Es gibt viele Fragen bereits ab der Trennung zu klären. Was passiert mit einem gemeinsamen Konto? Vor allem wenn der...
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11 Jun
Ganz schnell kann es passieren, dass ein Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt. Da reicht schon der Vorwurf eines vergleichsweise kleinen Verstoßes. Im Handumdrehen könne schnell so viele Punkte zusammen, dass sogar ein Fahrverbot droht. Aus diesem Grund sollten Sie mit einem Bußgeldbescheid immer schnell einen Anwalt aufsuchen. Dieser prüft dann, ob...
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11 Jun
Bei einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort einen kühlen Kopf bewahren und keinerlei Aussagen zur Schuldfrage machen. Sie haben das Recht darauf: einen Anwalt frei zu wählen, freie Wahl einer Reparaturwerkstatt, freie Wahl, ob und wie Sie den Schaden beheben lassen, freie Wahl eines Gutachters (bei einer Schadenshöhe ab 1.500,00...
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6 Jun
Bei Beschädigungen der Mietsache verletzt der Mieter nicht seine Leistung- sondern seine Obhutspflicht. Dies ist eine vertragliche Nebenpflicht. Die Verletzung dieser Nebenpflicht berechtigt den Vermieter Schadenersatz ohne vorherige Fristsetzung zu verlangen. Mieter können nicht davon ausgehen, dass der Anspruch mangels Fristsetzung nicht durchgesetzt werden kann. Eine Verrechnung mit der Kautionszahlung...
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6 Jun
Ein Verkehrsunfall trifft die meisten aus heiterem Himmel, dann heißt es nichts überstürzen und cool bleiben. Nachdem die Unfallstelle gesichert ist, sollte der Rettungsdienst unter 112 angerufen werden, wenn es Verletzte gibt. Gibt es Unklarheiten beim Hergang des Unfalls oder Streit mit dem Unfallgegner, sollte auf jeden Fall die Polizei...
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