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Kostenpflichtiges Abschleppen bei nachträglich aufgestellten Halteverbotsschildern  

Wird ein zunächst erlaubt geparktes Kfz aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt, müssen die Kosten nur übernommen werden, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem OVG NRW widersprochen, wonach ein Vorlauf von 48 Stunden ausreichend sein soll.

BVerwG, Urt. v. 24.05.2018 – 3 C 25.16

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