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Fristlose und ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückstand der Mieter

Im vorliegenden Fall den der BGH mit  Urteil vom 19.09.2018 entschieden hat,ging es darum, dass der Vermieter nach einem Zahlungsrückstand der Mieter die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen hat.

Die Mieter zahlten die rückständige Miete nach Zugang der Kündigung. Die Vermieter erhoben trotzdem Räumungsklage. Diese wurden abgewiesen, da die Zahlung der Mietrückstände die Ansprüche auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nachträglich beseitigen würde.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann. Denn die ordentliche Kündigung wird ja gerade für den Fall erklärt, dass die fristlose Kündigung eventuell nicht wirksam ist. Hier muss geprüft werden, die ordentliche Kündigung die gesetzlichen Anforderungen für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes erfüllt. Das muss in jedem Fall einzeln geprüft werden.

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